Frühjahrsempfang der Leonberger CDU - Mai 2022

Der diesjährige Frühjahrsempfang der Leonberger CDU, ursprünglich Neujahrsempfang, fand am 19. Mai 2022 im Eltinger evangelische Gemeindehaus statt.

Wie in der Regel ein Neujahrsempfang, so auch dieser Frühjahrsempfang, dient der Repräsentation sowie einen Ausblick auf die Vorhaben und Ziele der Leonberger CDU im laufenden Jahr zu geben.

Als Gastrednerin,
Nicole Razavi MdL
Seit 2006 ist Nicole Razavi direkt gewählte Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Geislingen. Bis zu ihrer Ernennung zur Ministerin für Landesentwicklung und Wohnen im Mai 2021 war sie in der CDU-Landtagsfraktion unter anderem Sprecherin für Verkehr und Infrastruktur, Parlamentarische Geschäftsführerin sowie stellvertretende Fraktionsvorsitzende. Seit 2011 ist Nicole Razavi MdL Mitglied im Landesvorstand der CDU Baden-Württemberg. Seit 2021 ist sie zudem Mitglied im Präsidium der CDU Baden-Württemberg.

Das Programm

CDU-Stadtverbandsvorsitzenden und Gemeinderat Oliver Zander begrüßt an diesem Abend die Gäste und erläuterte den weiteren Ablauf des Abends.

Weiterhin sprach er über das allgemeine, überall unüberhörbare Thema, den bezahlbaren Wohnraum. Wie eigentlich fast überall ist hierbei auch in Leonberg nichts, oder nicht viel passiert. (Beispiel, Neubaugebiet von Pandion und Bebauung entlang der Berliner Straße)
Weiterhin weise er entschieden zurück, dass an allem der Gemeinderat schuld sein soll.
Kritisch sei für die CDU auch der Versuch, die verkehrliche Umgestaltung der Innenstadt. Eingesetzt sollen da, na ja, es gibt mal wieder ein Versuch mit Pförtnerampeln. (Passt doch hervorragend zur Belebung der Innenstadt.)

Mit dem Grußwort folgte Sabine Kurtz, Staatssekretärin im Ministerium für Ernährung, ländlichen Raum und Verbraucherschutz.

Nicole Razavi MdL, Ministerin für Landesentwicklung und Wohnen Baden-Württemberg sprach dann, nach einer kurzen Musikeinlage, über „Innovative Baupolitik für Baden-Württemberg: Planen und Bauen neu denken.“

Auch bei Ihrer Rede ging es hauptsächlich um die Wohnungsnot und bezahlbarem Wohnraum. Ein weiter wichtiger Punkt ist auch der Leerstand von vermietbaren Wohnungen.

Man müsse unbedingt alle Wohnraumreserven aktivieren. Hintergrund ist auch der Ukrainekrieg. Es gibt ja schon Anreize, um alle schlummernden Wohnungen wieder für den Markt zu gewinnen. Es gilt, alle Abwehrgedanken zu zerstreuen. Für manche, teilweise über 100 Jahre alten Bauvorschriften wünscht sie sich auch eine Überarbeitung.

Ein Verbot von Einfamilienhäusern lehnt sie aber ab, genau sowenig wie für einen gesetzlichen Mietpreisdeckel.
„Lieber mit Anreizen als mit Bevormundung Politik machen.“

Etwas was uns auch Corona gezeigt hat, dank Homeoffice und Digitalisierung ist der ländliche Wohnraum wieder in den Blickpunkt gerückt.
Leider machen uns aber überlastete Bauämter und Lieferengpässe und Preissteigerungen einen Strich durch die Planungen.

So nebenbei bemerkt – Neuer Beschluss:

Gerade eben am, 25.5.2022, wurde ein Gesetz verabschiedet, in dem bis zu 90 % der CO₂-Abgabe bei Altbauten vom Vermieter übernommen werden müssen.

Alles Gründe, bei denen ich wahrscheinlich Einliegerwohnungen oder Wohnungen in einem Altbau auch nicht mehr vermieten würde.

Solardachpflicht, Ladesäuleninfrastruktur Pflicht und gute Dämmungswerte für Neubauten fördern auch nicht gerade bezahlbaren Wohnraum!
Vielleicht sollte die Regierung mal lernen Strukturen, die in Jahrzehnten entstanden sind, nicht in Tagen zu ändern.